Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

Gilt für die folgenden Firmen:
– SHL GmbH
– Profi Musik Handels GmbH
– PM BLUE GmbH
– PM WHITE GmbH

bei Verkauf

§ 1 Geltung
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird, für alle Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Mündliche oder schriftliche Zusagen oder Vereinbarungen durch Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin sowie Abweichungen von diesen AGB erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften durch Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. Vertretungs- und Handlungsvollmacht kraft Rechtsschein ist in jedem Falle ausgeschlossen.

§ 3 Kaufverträge
Die Verträge zwischen Verkäuferin und Käufer sind Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in voller Höhe bestehen.

§ 4 Leistungsstörung, Schadensersatz
Im Falle des Lieferungsverzuges wird der Verkäuferin eine Nachfrist von 6 Wochen eingeräumt, danach stehen dem Käufer Schadensersatzansprüche nur bei dem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin zu. Gleiches gilt für Unmöglichkeit der Leistung, Nichterfüllung, positiver Forderungsverletzung. Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung.

§ 5 Versand und Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens durch Übergabe an den Käufer über oder sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

§ 6 Gewährleistung und Haftung
1. Bei Mängelrügen liefert die Verkäuferin nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers – insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers – Ersatz oder bessert nach. Sollte die Nachbesserung dreimal oder die Ersatzlieferung fehlschlagen, so kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei dem Verkauf von Ausstellungsstücken ist die Rückgängigmachung des Vertrages ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Abweichend davon gelten verlängerte Gewährleistungspflichten gemäß der von der Lieferfirma eingeräumten Werksgarantie. PM ist verpflichtet, dem Käufer die Garantiekarte auszuhändigen, der Kunde ist verpflichtet, diese nach spätestens 10 Tagen ordnungsgemäß ausgefüllt an PM zurückzugeben. Der Garantievertrag kommt ausschließlich mit der Lieferfirma und dem Käufer zustande, nicht mit PM.
3. Alte Mängel müssen vom Käufer durch schriftliche Anzeige bei der Verkäuferin gerügt werden. Bei offensichtlichen Mängeln muss dieses innerhalb von 3 Tagen nach der Lieferung geschehen. Bei alten anderen Mängeln muss die Rüge innerhalb von 6 Monaten und bei dem Bestehen von Werksgarantie innerhalb der Frist der Garantie erfolgen, und zwar jeweils innerhalb von drei Tagen nach Feststellung des Mangels. Bei Fristüberschreitung wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
2. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
3. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware muss der Käufer den oder die Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin hinweisen. Die Verkäuferin ist unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
4. Bei zahlungswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag vor.

§ 8 Zahlung
1. Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar berechtigt. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an der Kasse gegen Aushändigung einer Barverkaufsquittung erfolgen. Der vereinbarte Kaufpreis ist ein Bar preis. Der Käufer ist nicht berechtigt, Skontoabzüge vorzunehmen.
2. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 9 Erfüllungsort und Teilwirksamkeit
1. Erfüllungsort ist für die SHL GmbH sowie die Profi Musik Handels GmbH Lüneburg. Für die PM BLUE GmbH und die PM WHITE GmbH ist der Erfüllungsort Hamburg.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

bei Vermietung

§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand
1. Der Vermieter stellt für die zwecke des Mieters die Mietgegenstände gemäß der Aufstellung für den dort genannten Zeitraum und den dort genannten Mietzins zur Verfügung.
2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
3. Der Vermieter behält sich Konstruktionsänderungen des Vertragsgegenstandes im Rahmen dieses Vertrages ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Mietverträge
Die Verträge zwischen Vermieter und Mieter sind Mietverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den nachfolgenden Bestimmungen, die durch sonstige Vereinbarungen des Mieters mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Mieters in voller Höhe bestehen.

§ 4 Pflichten des Mieters
1. Der Mieter hat die Mietsache für die Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Er haftet für den Verlust der Mietsache. Im Falle kleinerer Instandhaltungen hat er auch die damit verbundenen Kosten zu tragen. Im Falle einer Beschädigung oder Falschbehandlung von dritten Personen haftet der Mieter.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Mieters – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Vermieter berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Kosten des Mieters zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch den Vermieter liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
3. Zeigt sich im Verlauf der Mietzeit ein Mangel am Vertragsgegenstand, den der Vermieter zu vertreten hat, so ist dieser Mangel ihm gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 5 Haftung des Vermieters
1. Der Vermieter haftet für Schäden und Verluste an dem Vertragsgegenstand, sofern diese auf eigenes grob fahrlässiges Verschulden des Vermieters oder seines Erfüllungsgehilfen zurückgeführt werden kann. Unter dieser Voraussetzung ist er im Fall der Beschädigung zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist diese unmöglich oder mit einem verhältnismäßig hohen Kostenaufwand verbunden, so ist der Vermieter zur Erstellung einer Ersatzsache berechtigt.
2. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Mieters, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Dies gilt auch für eventuelle Ansprüche des Mieters aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubten Handlungen.
3. Kommen die Vertragsparteien nicht überein bei der Berechnung eines vom Vermieter zu zahlenden Schadensersatzanspruches, so sollen die Feststellungen eines für diesen Fall zu benennenden Sachverständigen der Industrie- und Handelskammer Lüneburg für beide Seiten bindend sein.

§ 6 Preise
1. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Mieter in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
2. Soweit zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten oder tatsächlichen Datum der Überlassung der Mietsachen mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Vermieters.

§ 7 Zahlung
1. Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar berechtigt.
2. Rechnungen des Vermieters sind zahlbar mit Rechnungsdatum ohne Abzug.
3. Zahlungen haben grundsätzlich bar oder durch Scheck zu erfolgen, wobei der Vermieter berechtigt ist, auch einen solchen Scheck abzulehnen, sofern die Schecksumme dem von dem jeweiligen Kreditinstitut garantierten Haftungsbetrag übersteigt.
4. Im Übrigen ist der Mieter nicht zur Hingabe von Schecks oder Wechseln berechtigt.
5. Ist der Mieter im Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite – mindestens jedoch 4% über den Bundesbankdiskontsatz – zzgl. Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
6. Der Mieter ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 Erfüllungsort und Teilwirksamkeit
1. Erfüllungsort ist für die SHL GmbH sowie die Profi Musik Handels GmbH Lüneburg. Für die PM BLUE GmbH und die PM WHITE GmbH ist der Erfüllungsort Hamburg.
Soweit der Mieter Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Vermieters das Amts- oder Landgericht Lüneburg als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Mieters unbekannt ist. In allen anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 699 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Lüneburg vereinbart.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.